Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag denkt über eine eigene Paketsteuer für Online-Händler nach. Dies geht aus einem Papier hervor, welches der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Die Maßnahme soll den Einzelhandel konkurrenzfähiger machen und dem Erhalt der Innenstädte dienen.
Die Abgabe soll sich nach der Bestellwert-Höhe richten. „Mit den Einnahmen wird der Onlinehandel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastruktur beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt beiträgt„, so die Politiker.
Weitere Maßnahmen für Einzelhandel
Unterdessen will es die Union nicht damit belassen. Diese plant ferner, Einzelhändler mit noch großzügigeren Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen zu helfen.
Dem Vorschlag zufolge soll die Abgabe der Steuer direkt beim Online-Händler erhoben werden, der diese an das Finanzamt abführt. Die Einnahmen wiederum sollen in spezielle Innenstadtfonds fließen.
Der Handelsverband HDE sieht die Pläne skeptisch. Demnach brauche es „keine neuen Steuern auf Pakete, sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden„, wie HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth betont. Es gelte außerdem zu berücksichtigen, dass die Paketsteuer nicht nur die großen Tech-Giganten treffe, sondern auch kleine und mittelständische heimische Online-Händler.
Pandemie beschleunigt Entwicklung
Bereits seit längerer Zeit hat der Einzelhandel mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen. Die Corona-Krise beschleunigen die ohnehin schon in Gang gesetzte Entwicklung. Beteiligungen in entsprechende börsennotierte E-Commerce-Konzerne zählen neben nachhaltigen Aktien, Wasserstoff, Gaming & Co. zu den Top-Anlagetrends, während die Marktkapitalisierung von stationären Händlern mitunter dahinschmilzt.
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