In einer Stellungnahme zu der umstrittenen Transfer-of-Funds (TRF) Regulierung für den Kryptoraum Europa meldet sich die Bundesregierung nun äußerst kritisch. Das vom parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar veröffentlichte Schreiben ist an Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und FDP-Sprecher für Blockchain- und Fintechinnovation gerichtet. Dieser steht den potenziellen Einschränkungen ebenfalls negativ gegenüber.
Antragsgegner mehren sich
Schon beim sogenannten Trilog, einer Abstimmung zwischen EU-Parlament, Abgeordneten und den Staaten, kam es im Mai aufseiten einiger EU-Mitgliedsstaaten zu Unstimmigkeiten. Sie forderten die Streichung des Verbotsparagrafen 18aa, wie Handelskontor-News berichtete.
Auch die deutsche Regierung entschied sich gegen die Verordnung: „Die Forderung des Europäischen Parlaments, bei Transaktionen mit unhosted Wallets ab einem bestimmten Schwellenbetrag verdachtsunabhängige Meldungen an Behörden zu erstatten, ist mit dem im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geltenden risikobasierten Ansatz schwer vereinbar und geht ebenfalls deutlich über die Ratsposition hinaus.“
Riskio einschätzen, statt zu pauschalisieren
Nun erarbeitet die Bundesregierung eine Alternative, um das Risiko von Krypto-Transaktionen besser einschätzen zu können. Eine Pauschalisierung von Transfers als potenzielle Geldwäsche, wie sie in der TRF-Verordnung angestrebt wird, soll dabei vermieden werden. Demnach sollen Krypto-Dienstleister künftig Blockchain-Analysetools einsetzen können, um eine mögliche Gefahr auszuschließen.
„Dies stellt im Ergebnis sicher, dass auch bei Kryptotransfers von und zu unhosted Wallets deren Inhaber identifiziert werden, eine umfassende Verifizierung der Identifizierungsdaten aber unterbleiben kann, weil das Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anderweitig überprüft wird“, heißt es in dem genannten Schreiben. Welche Auswirkungen die Stellungnahme der deutschen Regierung zur noch laufenden Trilog-Verhandlungen haben wird, bleibt abzuwarten. Sollte die Verordnung durchgesetzt werden, könnte das massive Einschränkungen für DeFi-Kryptos, das Metaverse oder Bitcoin bedeuten.
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