Das Europäische Parlament möchte Krypto-Dienstleistungen verbieten, welche auf „ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen“ beruhen. Hierzu zählt der Bitcoin. Dies geht aus einem finalen Kompromissvorschlag des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) hervor, welcher dem Branchenportal BTC-ECHO nach eigenen Aussagen vorliegt.

Die Abstimmung über den Entwurf soll unterdessen am 28. Februar erfolgen. Gegenüber BTC-ECHO betont ECON-Vorsitzender Stefan Berger, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass der Vorschlag durchgeht. Der Vorstoß in puncto Bitcoin-Verbot wurde von den Grünen, SPD und Linken vorangetrieben, so Berger. Die Fraktionen der Christdemokraten, Rechtskonservativen und Liberalen hätten sich in den Verhandlungen hingegen gewehrt.

Nach der Abstimmung am 28. Februar folgt ein Trilog zwischen EU-Kommission, Parlament sowie den Mitgliedsstaaten. Noch in diesem Jahr wird eine finale Entscheidung erwartet. Im Zweifelsfall könnte dies ab dem 1. Januar 2025 das Ende für Proof-of-Work basierte Kryptowährungen in der Europäischen Union bedeuten.

Stoppt Christian Lindner Bitcoin-Verbot?

Frank Schäffler von der FDP hält den Vorschlag des Parlaments für „fatal„, wie er gegenüber BTC-ECHO kommunizierte. Ferner gehe er davon aus, dass dies die Bundesregierung unter Federführung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu verhindern wisse.

Nach wie vor sorgen Kryptowährungen für erhebliche Kontroversen unter politischen Akteuren. El Salvador erklärte als erster Staat der Welt den Bitcoin zum gesetzlich anerkannten Zahlungsmittel. In anderer Hinsicht ist das Land unterdessen alles andere als fortschrittlich. Wladimir Putin wiederum scheint inzwischen die Chancen von Bitcoin & Co. erkannt zu haben – allerdings gibt es auch in Russland noch erheblichen Diskussionsbedarf.