Unmittelbar nachdem das Urteil im Fall SEC und XRP gesprochen war, gab die US-amerikanische Behörde bekannt, dass es sich mit dieser Entscheidung nicht zufriedengeben wird.
In der vergangenen Woche wurden diese Pläne dann konkreter und die Behörde betonte in Interviews, dass man sich auf einen Einspruch vorbereitet. Nun kontert Ripple und lässt über ein Schreiben an Richterin Torres vom Southern District of New York bekannt geben, dass alle Nachweise in Bezug auf den Howey-Test erfüllt seien.
🚨NEW: @Ripple files its response to the @SECGov’s anticipated interlocutory appeal.
The company, @bgarlinghouse and @chrislarsensf oppose the appeal on the following grounds:
1. The Court's Order Does Not Involve a Controlling Question of Law.
2 The SEC Cannot Show a…
— Eleanor Terrett (@EleanorTerrett) August 16, 2023
Der Howey-Test ist laut Ripple keine Grundlage für eine Berufung
Diesen Test kündigte die Behörde jüngst als Mittel der Wahl an, eine erfolgreiche Berufung zu erheben. Darin wurden bereits vor über 70 Jahren Gesetze in Bezug auf Wertpapiere festgelegt.
In dem Brief an die Richterin heißt es unter anderem, dass man hier lediglich eine strickte Strategie verfolgt, die sich gegen Kryptowährungen im Allgemeinen stellt. „Die SEC verfolgt seit Jahren die Strategie, die US-Krypto Industrie durch eine fallweise Durchsetzung zu regulieren.“
Das Anwaltsteam des Ripple Coins betont außerdem, dass die SEC Behörde bisher zu wenige Gründe dafür vorgelegt hat, das Verfahren neu aufzurollen. Deshalb sieht man bei XRP keinen Grund dafür, der Berufung stattzugeben.
„Das Gericht sollte diesen Schachzug ablehnen, da die SEC keine entsprechenden Fragen gestellt hat.“ Der Brief ging am 16. August bei der Richterin ein. Ob sie die Argumente der Ripple Anwälte in eine Entscheidung über eine mögliche Berufung einbinden wird, ist bisher nicht bekannt. So bleibt der Streit um das Existenzrecht der Kryptowährungen weiterhin bestehen.
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