Bitcoin-Mining-Legalisierung in Russland: klare Gesetze sollen kommen

Wie aus einem Statement der in Russland staatlich kontrollierten Nachrichtenagentur Interfax hervorgeht, möchte der stellvertretende Minister für Industrie und Handel, Wasili Schpack, einen einheitlichen Rahmen für das Schürfen von Bitcoin schaffen.

Mining weder erlaubt noch verboten

Schpack zufolge übertreffe der Stromverbrauch der Mining-Hardware mittlerweile den Agrarsektor. Das mag wenig verwunderlich erscheinen, wenn man bedenkt, dass die Regierung um Kremlchef Putin sich immer noch im offenen Angriffskrieg gegen die Ukraine befindet und wirtschaftlichen Sanktionen ausgesetzt ist. 

In der Mitteilung geht der Minister genauer auf die rechtliche Grauzone ein, in der sich das Mining in Russland befindet. „Wir kommen nicht umhin, das Mining in diesem Sinne als eine industrielle Tätigkeit oder einen Wirtschaftszweig anzuerkennen“, stellte er klar.

Weiterhin versucht Russland auf Energie-freundlichere Kryptowährungen, als Bitcoin umzusteigen: „Dennoch ist offensichtlich, dass es sich [beim Mining] um eine Datenverarbeitung handelt, die auf die eine oder andere Weise Energie verbraucht, und es handelt sich um eine technologische Aktivität. Unsere Position ist hier ganz klar: Das Mining muss anerkannt, reguliert und in die industriellen Aktivitäten integriert werden.“ 

Gesetzesentwürfe gibt es bereits

Schon am 29. April reichten Abgeordnete der Staatsduma, dem Unterhaus der Föderationsversammlung, einen entsprechenden Antrag ein. In diesem war von einem spezifischen Register zur Listung von Mining-Unternehmen die Rede. In einem zweiten Entwurf wird diese Idee überworfen und die Steuervergünstigung für Mining-Firmen soll ebenfalls ausgesetzt werden. 

Befürchtet wird, dass Russland mit der Schaffung eines Rechtsrahmens für das Bitcoin-Mining die Legalisierung der Währung vorbereitet. Zu Anfang des Krieges sprach bereits EZB-Chefin Lagarde davon, dass Russland die Sanktionen mithilfe von Krypto umgehen könne. Erwiesen scheint aber ebenfalls, dass der Kryptomarkt schlichtweg zu wenig Volumen besitze, um die russischen Anforderungen zu bedienen.

Foto von Egor Filin