Großbritannien: Krypto-Börsen müssen Sanktionsverstöße melden

Das britische Finanzministerium erlässt neue Regeln für Krypto-Börsen als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine. Demnach sollen digitale Assets bei Sanktionsverstößen eingefroren werden.

Aufsichtsbehörden verschärfen Meldepflichten von Krypto-Börsen

Nach der neuen Vorschrift müssen Krypto-Unternehmen den britischen Behörden auffällige Transaktionen melden, aufgrund der Sorge, dass Bitcoin und andere Kryptoassets verwendet werden könnten, um Beschränkungen gegen Russland zu umgehen. Die Beschlüsse stammen vom Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI), einer Sonderabteilung des britischen Finanzministeriums. Ein Sprecher des Ministeriums verkündete gegenüber The Guardian:

„Es ist von entscheidender Bedeutung, das Risiko anzugehen, dass Kryptoassets verwendet werden, um Finanzsanktionen zu verletzen oder zu umgehen. Diese neuen Anforderungen werden Unternehmen abdecken, die entweder Kryptovermögenswerte aufzeichnen oder deren Übertragung ermöglichen und daher höchstwahrscheinlich über relevante Informationen verfügen.“

Krypto-Börsen könnten somit eine Straftat begehen, wenn sie Kunden, die auf einer Sanktionsliste stehen, nicht melden.

Maßnahmen sollen illegale Kryptokonten einfrieren

Anna Bradshaw, Partnerin bei der Londoner Anwaltskanzlei Peters & Peters, gab sich gegenüber der britischen Zeitung zuversichtlich. Das Vorgehen Großbritanniens sei „im Einklang mit der allgemeineren Ausweitung der Finanzdienstleistungen und der Regulierung der Bekämpfung von Finanzkriminalität im Kryptosektor“.

Neben Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether und Tether könnten auch digitale Assets wie NFTs betroffen sein. Binance als größte Kryptowährungsbörse der Welt gab im April bekannt, dass man die Konten von Verwandten russischer Politiker gesperrt habe. Dazu zählen Polina Kovaleva, die Stieftochter des Außenministers Sergej Lawrow, und Elizaveta Peskova, die Tochter von Putins Sprecher Dmitry Peskow. Binance hatte zuvor noch negiert, dass Kryptovermögen zur Umgehung von Sanktionen missbraucht werden könnten. Bereits im Februar zwangen Vertreter des Weißen Hauses und des US-Finanzministeriums die Krypto-Börsen, ihre Tätigkeiten in Russland einzustellen. Die EU hat im April ebenfalls große Krypto-Transaktionen mit Russland verboten.