Auswärtiges Amt warnt vor Macht-Ausdehnung Chinas und beklagt fehlende europäische Gegenstrategie

Das Auswärtige Amt warnt vor der chinesischen Ausdehnung der Machtsphäre. Dies berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein als vertraulich eingestuftes Dokument am Sonntag. Sorge bereiten besagtem Amt allerdings nicht nur die Machtambitionen des Reichs der Mitte, sondern auch die fehlenden Ambitionen der Europäischen Union.

Peking schaffe „parallel zu etablierten multilateralen Institutionen sinozentrische Strukturen, die nicht in unserem Interesse liegen„. Das Seidenstraßen-Projekt werde für die Ausdehnung des politischen Einflusses genutzt, und um „globale Standards und Normen nach eigener Vorstellung zu prägen und Industriepolitik, insbesondere durch Förderung von Staatsunternehmen, voranzutreiben„.

Zahnloser Tiger

Geht es nach dem Schreiben des Auswärtigen Amtes, dann habe sich die EU in Debatten verheddert, ohne ihr Potenzial auszuschöpfen. Die Umsetzung der Pläne verlaufe insgesamt stockend.

Dabei stünden der Europäischen Union durchaus Mittel zur Verfügung, auch in finanzieller Hinsicht. Eine europäische Antwort auf die chinesische Seidenstraße solle zeitnah erfolgen, andernfalls drohe die Niederlage im Systemwettbewerb mit China.

Aus Berliner Sicht verhalte sich die Europäische Kommission nur bedingt geopolitisch-weitsichtig. Konkrete Ergebnisse müssen her, so die Forderung der Diplomaten, darunter „Leuchtturmprojekte“ in Afrika und Asien, um die „geostrategischen, wirtschaftlichen und wertepolitischen Interessen“ der EU zu untermauern.

China auf der Überholspur

Lange galt China als Werkbank der Welt – doch diese Zeiten sind längst vorbei. Das Reich der Mitte setzt seinen Wachstumskurs fort. Zugutekam China zuletzt sogar ein deutlich effizienterer und erfolgreicherer Umgang mit der Pandemie.

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