Antwort auf das Seidenstraßen-Projekt: EU-Länder fordern rasche Umsetzung einer Infrastrukturagenda

Am Montag wollen die EU-Außenminister die „Schlussfolgerungen für ein global vernetztes Europa“ beschließen. Dies soll die europäische Antwort auf das chinesische Projekt „Seidenstraße“ sein, wie das Handelsblatt berichtete. Kern hierbei sei die Forderung einer schnellen Umsetzung der Infrastruktur-Agenda, auch, um strategische Abhängigkeiten zu verringern.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich sichtlich zufrieden. Seiner Meinung nach sei die Initiative „eine entscheidende Komponente für die geostrategische Konkurrenzfähigkeit der EU„. Die EU-Staaten appellieren an Projekte mit signifikanter Tragweite und „großer Wirkung und Sichtbarkeit„.

Strategische Scharmützel

EU-Diplomaten sprechen offen darüber, dass sich der europäische Vorstoß vor allem gegen China respektive die „Belt and Road“-Initiative richtet. Diese umfasst den geopolitischen Plan von Xi Jinping, mit dessen Umsetzung sich das Reich der Mitte erhofft, zum Mittelpunkt der Weltwirtschaft zu werden und die Regeln den chinesischen Vorstellungen anzupassen.

Erst unlängst sprach das Auswärtige Amt davon, dass jene sinozentrische Strukturen „nicht in unserem Interesse liegen„. Jenseits solcher Äußerungen brachten die europäischen Mitgliedsstaaten indes noch wenig konkrete Antworten auf die chinesischen Expansionsambitionen – doch dies könnte sich nun ändern, so zumindest die Hoffnungen der EU-Außenminister.

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